Schwerpunkte der künftigen Gesundheitspolitik

In einem Beitrag für den "Vorwärts" plädiert Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt für mehr Solidarität im Gesundheitssystem und skizziert Schwerpunkte der künftigen Gesundheitspolitik:

Alles ändert sich, auch unsere Gesellschaft. Wir werden immer älter und unsere Erwerbsbiografien und Lebensläufe verlaufen nicht mehr so gradlinig wie früher. In solchen Zeiten brauchen die Menschen erst recht soziale Sicherheit und Solidarität. Dabei bleibt die gesetzliche Krankenversicherung der Eckpfeiler unseres Gesundheitswesens. In Zukunft müssen alle Menschen in unserem Land krankenversichert sein.

Heute gibt es in Deutschland mindestens 200.000 Menschen ohne Krankenversicherung, vermutlich sogar wesentlich mehr. Die Zahl der Unversicherten liegt wesentlich höher als noch vor zehn Jahren. Jeder dieser Menschen hat dabei seine eigene Geschichte: Da gibt es etwa den jungen Existenzgründer, der sich voller Elan in sein junges Geschäft gestürzt hat, um etwas für die Zukunft aufzubauen.

Doch leider sind die Geschäfte nicht so gut gelaufen und er konnte seine Beiträge für die private Krankenversicherung nicht mehr bezahlen. Soll er wirklich dafür bestraft werden, dass er mit seiner Geschäftsidee Mut bewiesen hat?

Oder etwa die Frau eines Beamten, die von ihrem Mann geschieden wurde. Sie bekommt jetzt 800 Euro Unterhalt und kann sich die 350 Euro für die private Krankenversicherung nicht mehr leisten. Auch sie steht jetzt ohne Schutz da, weil die Hürden für die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung zu hoch sind.

Angesichts der steigenden Zahl von nicht versicherten Personen in Deutschland brauchen wir eine generelle Krankenversicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse haben und können sie uns auch nicht leisten!

Es kann dabei aber nicht sein, dass die Soziallasten allein von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden müssen. Das Verhältnis von gesetzlicher und privater Krankenversicherung muss deshalb generell neu bestimmt werden.

Es ist heute nicht mehr vermittelbar, dass der Zugang zur privaten Krankenversicherung nur bestimmten Bevölkerungsgruppen offen steht, denen es offensichtlich gesundheitlich und finanziell besser geht als der Mehrheit der Bevölkerung. Wie das neue System im Detail aussieht, wird ausführlich beraten. Fest steht aber: Mit der antiquierten und zutiefst ungerechten Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung müssen wir endlich Schluss machen.

Zu unserer Gesellschaft gehören auch die Menschen, deren Schicksal mir besonders am Herzen liegt und die unsere Solidarität am dringendsten benötigen, nämlich dann, wenn das Leben zu Ende geht.

Wir müssen es allen schwerstkranken Menschen ermöglichen, ohne unnötige Leiden in Würde – und wo immer möglich und gewünscht – zu Hause bis zum Tod betreut zu werden. Heute gibt es zwar Hospize und Palliativstationen der Krankenhäuser, aber bei weitem nicht ausreichend. Vor allem die Möglichkeiten der ambulanten Betreuung sind unzureichend. Der Ausbau dieser Angebote ist auch die richtige Antwort auf die Forderungen nach aktiver Sterbehilfe, die wir strikt ablehnen.

Ich möchte für die betroffenen Patientinnen und Patienten einen eigenständigen Leistungsanspruch auf eine "spezialisierte ambulante Palliativversorgung" einführen. Dabei sollen Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte zusammenarbeiten. Diese Gesamtleistung soll bei Bedarf rund um die Uhr erbracht werden.

Dafür werden "Palliativ Care Teams" aus spezialisierten Ärzten und Pflegekräften gebildet, mit denen die Krankenkassen zur flächendeckenden Versorgung Verträge abschließen. Sie haben primär die Aufgabe, Palliativpatienten mit erhöhtem Versorgungsbedarf zu Hause zu betreuen, können aber auch Patienten in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Hospizen versorgen. Daneben muss auch die Palliativversorgung in den Krankenhäusern oder durch Hospize ausgebaut und verbessert werden.

Eine gute und flächendeckende Palliativmedizin ist ein Gebot der Humanität, also der Wahrung des Menschlichen in der medizinischen Versorgung. Dabei darf die Kostenfrage nicht länger im Vordergrund stehen. Es ist erst recht ein Gebot der Stunde, Unwirtschaftlichkeit zu vermeiden, um wirklich Notwendiges bezahlen zu können. Würden z. B. die Krankenkassen und die Ärzte endlich zu einer wirtschaftlicheren Verordnung von Arzneimitteln kommen, wären allein hier fast drei Milliarden Euro zu sparen!

Das Gesundheitssystem insgesamt muss neu ausgerichtet werden. In unserer Gesellschaft des längeren Lebens werden Prävention und Gesundheitsförderung eine immer größere Bedeutung zukommen. Es geht darum, Menschen zu gesundheitsbewusstem und Krankheiten vorbeugendem Verhalten zu ermuntern. Menschen zu motivieren, mehr Verantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen. Deshalb muss Prävention grundsätzlich Vorrang haben.

Wir wollen, dass die Menschen ihre gewonnenen Lebensjahre bei guter Gesundheit und mit hoher Lebensqualität verbringen können. Und wir müssen verhindern, dass schon Kinder und Jugendliche an vermeidbaren chronischen Krankheiten wie Diabetes Typ II leiden! Prävention und Gesundheitsförderung müssen deshalb direkt im Lebensumfeld der Menschen verankert werden. In Kindergärten, in Schulen, in Betrieben, oder in Senioreneinrichtungen.

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