Gesundheitspolitischer Kurs

Gesundheitspolitischer Kurs im SPD-Wahlmanifest ist rückwärtsgewandt und löst kein einziges Problem. Zum gesundheitspolitischen Programm der SPD, das die Einführung einer Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung vorsieht und heute vom kleinen Parteitag der SPD verabschiedet werden soll, erklärt PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach:

„Damit macht die SPD eine rückwärtsgewandte Gesundheitspolitik zur Leitlinie ihres künftigen Regierungshandelns. Das ist eine Gesundheitspolitik, die das demografische Problem weiter verschärfen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährden, den Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen endgültig abschaffen und zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen wird. Die Beiträge in der Bürgerversicherung werden mittel- bis langfristig explodieren. Das Modell der Bürgerversicherung, in dem verfassungsrechtliche Hürden ignoriert werden, löst damit kein einziges strukturelles Problem im Gesundheitswesen. Ein langfristig tragfähiges und finanzierbares Krankenversicherungssystem kann nur gemeinsam von umlagefinanzierter gesetzlicher Krankenversicherung und kapitalgedeckt finanzierter privater Krankenversicherung
sichergestellt werden. Dafür muss die gesetzliche Krankenversicherung auf ihre Kernaufgaben konzentriert und die demografiefeste private Krankenversicherung gestärkt werden.“

Der Verband der privaten Krankenversicherung hatte erst jüngst ein eigenes Reformkonzept zur Krankenversicherung vorgestellt, wie durch eine Optimierung des dualen Systems von gesetzlicher und privater Krankenversicherung eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung des Gesundheitswesens gewährleistet werden kann. Vom PKV-Verband liegt ebenfalls ein Reformkonzept zur Pflegeversicherung vor, mit dem durch eine private, ergänzende kapitalgedeckte Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung die dringend notwendige Dynamisierung der Pflegeleistungen gelingt.

Quelle: Verband der privaten Krankenversicherung e.V.



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