Koalitionskompromiss kein Durchbruch

Der Deutsche Führungskräfteverband (ULA) sieht in dem am Mittwoch zwischen Angela Merkel, Kurt Beck und Edmund Stoiber erzielten Kompromiss der Koalition zur Gesundheitsreform zwar durchaus positive Punkte. Mit wesentlichen Teile des Pakets ist der größte Zusammenschluss von Führungskräften in Deutschland jedoch nicht einverstanden.

Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme: "Es ist sehr schade, dass die Koalitions-Spitzen nicht die Größe bewiesen haben, das Eckpunkte-Paket noch einmal aufzuschnüren. Anstatt um gesichtswahrende Minimalkompromisse zu ringen, hätte die Regierung nach Lösungen suchen sollen, die den Herausforderungen der Zukunft wirklich angemessen sind."

Der Spitzenverband hebt als positive Punkte hervor, dass die Koalition die Bestandsinteressen der privaten Krankenversicherung anerkennt. Außerdem ist der Wille von Union und SPD anzuerkennen,  dafür Sorge zu tragen, dass kein Bürger ohne Krankenversicherungsschutz dasteht.

Ob es wirklich eine Honorarreform für Kassenärzte geben wird, die den Ist-Zustand verbessert, kann erst dann beurteilt werden, wenn ein verlässlicher, das heißt ein von den Spitzen des zuständigen Ministeriums und der Koalition freigegebener Entwurf vorliegt.

Bereits jetzt steht aber fest: War das deutsche Gesundheitswesen mit seinen selbstverwalteten Krankenkassen und Ärzteverbänden bislang stets durch eine Balance zwischen Markt und Staat geprägt, erfolgt nun ein Kurswechsel in Richtung Verstaatlichung.

Damit stellt die Koalition die Weichen im Gesundheitswesen grundlegend falsch, und zwar hin zu mehr Dirigismus und staatlichen Eingriffsrechten. Der mit dem Gesundheitsfonds verbundene Einheitsbeitrag schwächt den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen anstatt ihn zu stärken.

Die Stärkung der Vertragsautonomie der Krankenkassen fällt  viel zu halbherzig aus, um einen echten Qualitätswettbewerb zu ermöglichen, der an die Stelle eines Wettbewerbs um den Beitragssatz treten könnte.

Besonders bedauerlich ist aus Sicht der Führungskräfte, dass die Senkung der Lohnnebenkosten offenbar völlig aus dem Blick geraten ist.

Was die PKV anbelangt, hofft der Deutsche Führungskräfteverband, dass Union und SPD dauerhaft darauf verzichten, über Neuregelungen nachzudenken, die nur vordergründig dem Ziel von mehr Wettbewerb dienen, in Wahrheit aber die Zerschlagung der privaten Vollversicherung und die Bestrafung angeblicher "Solidaritätsverweigerer" zum Ziel haben.

Quelle: Deutscher Führungskräfteverband