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Kombination von Nachteilen
Datum: 17.11.2004
Zum heute vorgestellten Modell der Bürgerpauschale des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung erklärt der PKV-Verband:
Es ist das Verdienst des Sachverständigenrates, die fehlende Generationengerechtigkeit der umlagefinanzierten Kassen erkannt zu haben. Mehr Generationengerechtigkeit ist nur möglich, wenn entweder die Kapitaldeckung ausgebaut wird oder wenn - so der Rat - Rentner künftig immer stärker an der Finanzierung ihrer eigenen Kosten beteiligt werden.
Aus der richtigen Analyse zieht der Rat jedoch die falschen Schlussfolgerungen: Eine Bürgerpauschale mit Versicherungspflicht stärkt die Umlagefinanzierung und schwächt die kapitalgedeckte private Krankenversicherung. Überdies hat der Rat selbst Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Versicherungspflicht für alle.
Der Vorschlag einer ergänzenden Kapitaldeckungskomponente in der Bürgerpauschale ist zum Scheitern verurteilt, weil Kapital in öffentlichrechtlicher Trägerschaft nicht zugriffsicher verbleiben kann. Auch der alternative Vorschlag eines zusätzlichen obligatorischen privaten Sparens ist zum Scheitern verurteilt, weil dies in der Realität nur den Beitrag für die ohnehin bestehende freiwillige Altersversorgung verdrängen würde.
„Bei nüchterner Betrachtung ist der Vorschlag des Rats keine Bereicherung der gesundheitspolitischen Diskussion. Vielmehr kombiniert der Vorschlag die Nachteile der Modelle Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie, indem die Versicherungspflicht aus der Bürgerversicherung mit der Steuermitfinanzierung der Gesundheitsprämie verbunden wird. Die wirklichen gesundheitspolitischen Probleme werden hingegen nicht
gelöst. Die Abschaffung der PKV würde nicht nur die Demographieprobleme unseres Gesundheitswesens erhöhen, sondern würde außerdem eine Verarmung der Produktvielfalt und damit einen Abbau von Wettbewerb und Wahlfreiheit nach sich ziehen“, so Verbandsdirektor Volker Leienbach.
Quelle: Verband der privaten Krankenversicherung e.V.
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Es ist das Verdienst des Sachverständigenrates, die fehlende Generationengerechtigkeit der umlagefinanzierten Kassen erkannt zu haben. Mehr Generationengerechtigkeit ist nur möglich, wenn entweder die Kapitaldeckung ausgebaut wird oder wenn - so der Rat - Rentner künftig immer stärker an der Finanzierung ihrer eigenen Kosten beteiligt werden.
Aus der richtigen Analyse zieht der Rat jedoch die falschen Schlussfolgerungen: Eine Bürgerpauschale mit Versicherungspflicht stärkt die Umlagefinanzierung und schwächt die kapitalgedeckte private Krankenversicherung. Überdies hat der Rat selbst Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Versicherungspflicht für alle.
Der Vorschlag einer ergänzenden Kapitaldeckungskomponente in der Bürgerpauschale ist zum Scheitern verurteilt, weil Kapital in öffentlichrechtlicher Trägerschaft nicht zugriffsicher verbleiben kann. Auch der alternative Vorschlag eines zusätzlichen obligatorischen privaten Sparens ist zum Scheitern verurteilt, weil dies in der Realität nur den Beitrag für die ohnehin bestehende freiwillige Altersversorgung verdrängen würde.
„Bei nüchterner Betrachtung ist der Vorschlag des Rats keine Bereicherung der gesundheitspolitischen Diskussion. Vielmehr kombiniert der Vorschlag die Nachteile der Modelle Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie, indem die Versicherungspflicht aus der Bürgerversicherung mit der Steuermitfinanzierung der Gesundheitsprämie verbunden wird. Die wirklichen gesundheitspolitischen Probleme werden hingegen nicht
gelöst. Die Abschaffung der PKV würde nicht nur die Demographieprobleme unseres Gesundheitswesens erhöhen, sondern würde außerdem eine Verarmung der Produktvielfalt und damit einen Abbau von Wettbewerb und Wahlfreiheit nach sich ziehen“, so Verbandsdirektor Volker Leienbach.
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