„Eine Enteignung von 9 Millionen vorsorgebewussten Bürgern“
Zu den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die gesetzliche und private Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung zusammenzufassen und die Alterungsrückstellungen der privaten Pflegeversicherung in ein gemeinsames Sondervermögen einzubringen, erklärt PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach:
„Die Alterungsrückstellungen der privat Pflegeversicherten stehen nicht zur Disposition Dritter. Sie sind von den Versicherten angespart und können auch nur für sie verwendet werden. Ein Zugriff Dritter darauf käme einer entschädigungslosen Enteignung von 9 Millionen Menschen gleich und wäre verfassungswidrig.“
Die Versicherten der privaten Pflegeversicherung leisten höhere Beiträge als die gesetzlich Versicherten. So liegt der monatliche Durchschnittsbeitrag pro Kopf in der privaten Pflegeversicherung mit rund 35 Euro deutlich über dem Durchschnittsbeitrag pro Versicherten von knapp 20 Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Der höhere
Beitrag dient dem Aufbau von Alterungsrückstellungen. Dadurch sind 9 Millionen Menschen in der privaten Pflegeversicherung verlässlich abgesichert.
Sie entlasten damit unsere Kinder und Enkelkinder. Die Einbeziehung der Privatversicherten in eine Bürgerversicherung kann die gesetzliche Pflegeversicherung nicht sanieren. Ganz im Gegenteil:
Die Probleme in der gesetzlichen Pflegeversicherung würden mittel- und langfristig verschärft. Denn die Risikostrukturen der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung gleichen sich immer mehr an. Allein von 1999 bis 2002 ist die Anzahl der Pflegebedürftigen in der privaten Pflegeversicherung prozentual fast dreimal so stark gestiegen wie in der gesetzlichen Pflegeversicherung.
PKV-Verbandsdirektor Leienbach: „Die Gesundheitsministerin will die Leistungen der ohnehin schon chronisch defizitären gesetzlichen Pflegeversicherung ausweiten und sich dafür bei den Alterungsrückstellungen der Privatversicherten bedienen. Für kurzsichtige, nicht haltbare Wahlversprechen soll wieder einmal Politik zu Lasten künftiger Generationen gemacht werden.“
Quelle:
Verband der privaten Krankenversicherung e.V.
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