Pläne zur privaten Pflegeversicherung Wahlkampfpolemik

Zur Forderung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die private Pflegeversicherung wie die soziale Pflegeversicherung auszugestalten, erklärt PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach:

„Diese Äußerungen der Ministerin sind typische Wahlkampfpolemik vor der Landtagswahl in NRW. Ihr Vorschlag ist ordnungspolitisch verfehlt, wirtschaftlich unsinnig, trifft auf verfassungsrechtlich unüberwindbare Hürden und bedeutet eine Politik gegen 9 Millionen Menschen, die in dem demografiesicheren System der privaten Pflegeversicherung mit ihren Beiträgen ihr Pflegerisiko verlässlich abgesichert haben.“

Dabei weiß die Ministerin ganz genau: Die soziale Pflegeversicherung ist mit ihrer Umlagefinanzierung bereits zehn Jahre nach ihrer Einführung an ihre Grenzen gestoßen. Sie produziert jährlich steigende Defizite und belastet wegen fehlender Demografievorsorge unsere Kinder und nachwachsende Generationen. Statt diese und andere strukturelle Probleme – wie insbesondere die fehlende Dynamisierung – anzugehen, erleben wir bloße Wahlkampfrhetorik. Kein Wort darüber, dass die Versicherten in der privaten Pflegeversicherung selbst Vorsorge leisten, indem sie realistisch kalkulierte Beiträge zahlen und bis heute bereits 14 Mrd. Euro Alterungsrückstellungen zur Zukunftsvorsorge und damit zum Schutz der Jungen gebildet haben. Kein Wort darüber, dass in der privaten Pflegeversicherung keineswegs nur gute Risiken versichert sind.

Kein Wort, dass Versicherte in der privaten Pflegeversicherung aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung in Zukunft verstärkt pflegebedürftig sein werden. Kein Wort darüber, dass auch ein Einbezug der Privatversicherten in die soziale Pflegeversicherung dort kein einziges strukturelles Problem löst. Im Gegenteil: Die in der sozialen Pflegeversicherung dringend gebotene Reform würde weiter vertagt.

Die Ministerin sollte es besser wissen, wenn sie behauptet, dass die Versicherten in der privaten Pflegeversicherung „viel günstiger wegkommen“ als in der sozialen Pflegeversicherung. Diese Aussage ist falsch: Der Durchschnittsbeitrag pro Kopf liegt in der privaten Pflegeversicherung nicht deutlich unter, sondern – ganz im Gegenteil – deutlich über dem Durchschnittsbeitrag pro Kopf in der sozialen Pflegeversicherung.

Dies ist auch sachgerecht, da in der privaten Pflegeversicherung – anders als in der sozialen Pflegeversicherung – die notwendige Vorsorge über die Bildung von Alterungsrückstellungen beitragserhöhend wirkt. „Niemand würde gewinnen, alle würden verlieren, würde die gesunde private Pflegeversicherung in die reformbedürftige soziale Pflegeversicherung überführt werden. Mit ihrer vermeintlich populistischen Forderung betreibt die Ministerin reine Symbolpolitik, leistet aber keinen Beitrag
zur Problemlösung. Verantwortlich ist das nicht. Die Probleme der sozialen Pflegeversicherung werden wir ohne einen Ausbau der Kapitalbildung nicht in den Griff bekommen. Hierzu hat der PKV-Verband einen realistischen, sozialverträglichen und langfristig tragfähigen Vorschlag erarbeitet. Das Gesundheitsministerium sollte sich mit diesem Vorschlag ernsthaft auseinandersetzen, statt von der Realität überholte alte ideologische Auseinandersetzungen wiederzubeleben“, so Volker Leienbach.

Quelle: Verband der privaten Krankenversicherung e.V.



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