Reformpläne ignorieren den Koalitionsvertrag“

Zu Forderungen von Ulla Schmidt gegenüber der Financial Times und der Berliner Zeitung, für die private Krankenversicherung die Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen, erklärt Verbandsvorsitzender Reinhold Schulte:
„Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hält ganz offensichtlich an ihrem Ziel fest, die private Krankenversicherung abzuschaffen. Sie will die Bürgerversicherung auf der Finanzierungs- und auf der Leistungsseite.

Damit löst sie nicht nur kein einziges strukturelles Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung, sie ignoriert zudem den erst wenige Tage alten Koalitionsvertrag. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass der Koalitionsvertrag Grundlage für das politische Handeln in dieser Legislaturperiode ist. Die Forderungen
von Ministerin Schmidt:

- den Kreis der Beitragszahler in der GKV zu erweitern,
- die Vergütungssysteme von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu vereinheitlichen oder
- in der privaten Pflegeversicherung einkommensbezogene Beiträge zu erheben, widersprechen allesamt dem Koalitionsvertrag.

Berechenbarkeit und Planungssicherheit bleiben so auf der Strecke. Die Politikverdrossenheit wird zunehmen. Das Einheitssystem Bürgerversicherung ist das falsche gesundheitspolitische Konzept. Ohne eine starke private Krankenversicherung wird die qualitativ hochwertige Breitenversorgung in Deutschland gefährdet, bleiben Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten auf der Strecke. Mit der Bürgerversicherung beschreiten wir den sicheren Weg in ein innovations- und leistungsfeindliches Einheitssystem. Eine Zwei-Klassen- Medizin wird so erst befördert.

Das heutige Honorierungssystem der PKV sichert die qualitativ hochwertige Breitenversorgung in Deutschland. Die PKV stützt unser Gesundheitssystem mit jährlich steigenden Beträgen – alleine im letzten Jahr mit mehr als 8,5 Milliarden Euro. Viele Arztpraxen könnten sich ohne Privatversicherte heute nicht mehr halten, Krankenhäuser sähen ohne Privatpatienten Zukunftsinvestitionen gefährdet und Innovationen kämen nicht oder nur verzögert in den Markt.

Angesichts der unumkehrbaren Entwicklung, dass wir immer mehr alte und immer weniger junge Menschen in der Bevölkerung haben werden, muss die umlagefinanzierte gesetzliche Krankenversicherung auf ihre Kernaufgaben konzentriert werden. Gleichzeitig muss im Interesse unserer Kinder und nachwachsender Generationen sichergestellt werden, dass mehr Menschen und mehr Leistungen in der demographiefesten privaten Krankenversicherung abgesichert werden.

Es ist schon erstaunlich, dass Ministerin Ulla Schmidt die Bürgerversicherung propagiert, die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen ausblendet und konstruktive Lösungen ignoriert, wie sie die PKV für die Weiterentwicklung unseres im internationalen Vergleich hervorragenden Systems vorgestellt hat.“,

Quelle: Verband der privaten Krankenversicherung e.V.




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