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Zwangsversorgung statt Wahlfreiheit
Datum: 29.08.2004
Zu den heute vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Eckpunkten zur Bürgerversicherung erklärt der PKV-Verband:
Nun ist der Wille der SPD öffentlich: Für alle Bundesbürger soll es einen Einheitsversicherungsschutz geben. Die Wahlmöglichkeiten in der PKV vom Basisschutz bis zum Spitzenschutz sollen verboten werden.
Der Einheitsversicherungsschutz wird mit Einheitspreisen versehen. Denn der Risikostrukturausgleich sorgt dafür, dass eventuell noch vorhandene Beitragsdifferenzen eingeebnet werden. Dies wäre das Ende der Vielgestaltigkeit des deutschen Gesundheitswesens. Echte Wahlfreiheit und Systemwettbewerb gehörten der Vergangenheit an.
Die Generationengerechtigkeit bliebe auf der Strecke, denn die zukünftige Gesundheitsversorgung würde vollständig auf die demographieanfällige Umlagefinanzierung umgestellt. Schon heute muss die erwerbstätige Generation in der gesetzlichen Krankenversicherung die Generation der Rentner mit jährlich über 35 Mrd. Euro subventionieren. Tendenz stark steigend. Die heutige PKV, die für ihre 8,1 Millionen Vollversicherten mehr als 80 Mrd. Euro durch Alterungsrückstellungen an Zukunftsvorsorge gebildet hat, würde mit ihrem wirklich zukunftsfähigen Finanzierungssystem
der Vergangenheit angehören.
Wirtschaftspolitisch unverantwortlich ist die Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Beitragsbemessung. Das Ergebnis wären negative Wachstumsimpulse, die lähmend auf die deutsche Wirtschaft wirken und damit die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung wieder
aushöhlen würden.
Die Behauptung der SPD, die Bürgerversicherung würde zu Beitragssenkungen führen, ist zudem falsch. Die Hans-Böckler-Stiftung hat gerade erst ausgerechnet, dass die Einbeziehung weiterer Personenkreise den Beitragssatz bis 2015 gerade einmal um 0,2 Beitragspunkte senken kann. Die Beitragssenkung durch die Einbeziehung der Kapitaleinkünfte ist hingegen eine schlichte Beitragserhöhung.
Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland, unbestritten eines der besten Systeme in der Welt, braucht keine revolutionäre Reform. Weder Bürgerversicherung noch Pauschalprämienmodelle sind geeignet, unser Gesundheitswesen zukunftsfest zu gestalten. Was wir brauchen, ist ein umfassendes Reformkonzept auf der Basis der bisherigen Systemstrukturen, das sowohl die Finanzierungs- als auch die Leistungsseite mit einbindet. Wir brauchen eine neue Balance von Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung, wir brauchen ein gesundes Nebeneinander
von GKV und PKV.
Verbandsdirektor Volker Leienbach: „Mit einer Bürgerversicherung, die in Wahrheit eine Einheitskasse darstellt, wird kein einziges strukturelles Problem im Gesundheitswesen gelöst. Die Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung zu erheben ist reine Symbolpolitik. Soll unser
Gesundheitswesen zukunftsfest gestaltet werden, brauchen wir realistische Konzepte zur Weiterentwicklung der gegenwärtigen Systemstrukturen. Hier ist die Leistungsseite ebenso angesprochen wie die Finanzierungsseite. Dabei darf nicht nur die heutige Generation, dabei müssen auch unsere Kinder und die Belastungsfähigkeit nachwachsender Generationen im Blick gehalten werden. Nur über mehr Wettbewerb, nur über ein Mehr an Kapitaldeckung und eine verbesserte Koexistenz von GKV und PKV kann unser hervorragendes Gesundheitswesen zukunftsfest
gestaltet werden.
Die PKV hat dafür einen Vorschlag gemacht, der wesentlich zu einer echten Verbesserung der Wahlfreiheit der Versicherten beiträgt. Dieses realistische Konzept einer Weiterentwicklung des Gesundheitswesens sollte von der SPD sorgfältig geprüft werden. Dies wäre zukunftsfähiger als die Bevölkerung mit unrealistischen ideologischen Blütenträumen zu verwirren.“
Quelle: Verband der privaten Krankenversicherung e.V.
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Nun ist der Wille der SPD öffentlich: Für alle Bundesbürger soll es einen Einheitsversicherungsschutz geben. Die Wahlmöglichkeiten in der PKV vom Basisschutz bis zum Spitzenschutz sollen verboten werden.
Der Einheitsversicherungsschutz wird mit Einheitspreisen versehen. Denn der Risikostrukturausgleich sorgt dafür, dass eventuell noch vorhandene Beitragsdifferenzen eingeebnet werden. Dies wäre das Ende der Vielgestaltigkeit des deutschen Gesundheitswesens. Echte Wahlfreiheit und Systemwettbewerb gehörten der Vergangenheit an.
Die Generationengerechtigkeit bliebe auf der Strecke, denn die zukünftige Gesundheitsversorgung würde vollständig auf die demographieanfällige Umlagefinanzierung umgestellt. Schon heute muss die erwerbstätige Generation in der gesetzlichen Krankenversicherung die Generation der Rentner mit jährlich über 35 Mrd. Euro subventionieren. Tendenz stark steigend. Die heutige PKV, die für ihre 8,1 Millionen Vollversicherten mehr als 80 Mrd. Euro durch Alterungsrückstellungen an Zukunftsvorsorge gebildet hat, würde mit ihrem wirklich zukunftsfähigen Finanzierungssystem
der Vergangenheit angehören.
Wirtschaftspolitisch unverantwortlich ist die Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Beitragsbemessung. Das Ergebnis wären negative Wachstumsimpulse, die lähmend auf die deutsche Wirtschaft wirken und damit die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung wieder
aushöhlen würden.
Die Behauptung der SPD, die Bürgerversicherung würde zu Beitragssenkungen führen, ist zudem falsch. Die Hans-Böckler-Stiftung hat gerade erst ausgerechnet, dass die Einbeziehung weiterer Personenkreise den Beitragssatz bis 2015 gerade einmal um 0,2 Beitragspunkte senken kann. Die Beitragssenkung durch die Einbeziehung der Kapitaleinkünfte ist hingegen eine schlichte Beitragserhöhung.
Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland, unbestritten eines der besten Systeme in der Welt, braucht keine revolutionäre Reform. Weder Bürgerversicherung noch Pauschalprämienmodelle sind geeignet, unser Gesundheitswesen zukunftsfest zu gestalten. Was wir brauchen, ist ein umfassendes Reformkonzept auf der Basis der bisherigen Systemstrukturen, das sowohl die Finanzierungs- als auch die Leistungsseite mit einbindet. Wir brauchen eine neue Balance von Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung, wir brauchen ein gesundes Nebeneinander
von GKV und PKV.
Verbandsdirektor Volker Leienbach: „Mit einer Bürgerversicherung, die in Wahrheit eine Einheitskasse darstellt, wird kein einziges strukturelles Problem im Gesundheitswesen gelöst. Die Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung zu erheben ist reine Symbolpolitik. Soll unser
Gesundheitswesen zukunftsfest gestaltet werden, brauchen wir realistische Konzepte zur Weiterentwicklung der gegenwärtigen Systemstrukturen. Hier ist die Leistungsseite ebenso angesprochen wie die Finanzierungsseite. Dabei darf nicht nur die heutige Generation, dabei müssen auch unsere Kinder und die Belastungsfähigkeit nachwachsender Generationen im Blick gehalten werden. Nur über mehr Wettbewerb, nur über ein Mehr an Kapitaldeckung und eine verbesserte Koexistenz von GKV und PKV kann unser hervorragendes Gesundheitswesen zukunftsfest
gestaltet werden.
Die PKV hat dafür einen Vorschlag gemacht, der wesentlich zu einer echten Verbesserung der Wahlfreiheit der Versicherten beiträgt. Dieses realistische Konzept einer Weiterentwicklung des Gesundheitswesens sollte von der SPD sorgfältig geprüft werden. Dies wäre zukunftsfähiger als die Bevölkerung mit unrealistischen ideologischen Blütenträumen zu verwirren.“
Quelle: Verband der privaten Krankenversicherung e.V.
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